EU Agrargelder neu aufgeteilt

EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 215 Mio. EUR zurück

 

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 215 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da ein Teil dieses Betrags bereits wieder eingezogen wurde und die Kommission Spanien nach einem EuGH-Urteil über eine frühere Nichtanerkennung von Ausgaben Gelder zurückerstattet, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen (netto) auf etwa 94 Mio. EUR. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Vorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren für Agrarausgaben wieder einzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

 

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