Nach einer in Berlin vorgestellten Studie sehen die Experten einen Energie-Soli als Alternative zur EEG-Umlage.
Energie-Soli statt EEG-Umlage
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln stellte am 24. Oktober 2012 das Ergebnis der im Auftrag vom Gesamtverband textil+mode gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) erarbeiteten Studie vor.
Mehr als 18 Mrd. Euro wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in 2013 kosten.
Laut des IW-Gutachtens könne eine sozial gerechtere Finanzierung beispielsweise über einen Energie-Soli erfolgen. Dadurch würden margenstarke Unternehmen und Haushalte mit hohem Nettoeinkommen stärker belastet als kleine Betriebe und Geringverdiener.
Eine weitere Möglichkeit sei laut Studie ein fixer Aufschlag auf den Strompreis, zum Beispiel über die Stromsteuer. Dieser Aufschlag läge ca. 60 Prozent unter der EEG-Umlage und hätte den Vorteil, stabil zu bleiben und Planungssicherheit zu geben.
Als Teilfinanzierungslösung stellt das Gutachten außerdem die Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vor. Lebensmittel sollten davon aber ausgenommen bleiben, denkbar sei eher die Erhöhung zum Beispiel bei Hotelübernachtungen.
„Die explodierenden Kosten der Energiewende machen den Strom immer teurer“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtsverbands textil+mode, „Stromverbraucher zahlen jedes Jahr mehr, egal ob ein Unternehmen Gewinne oder Verluste macht und unabhängig vom Einkommen des einzelnen Haushalts. Das ist ungerecht.“
Neuen Ausnahmeregelungen für die Industrie erteilt Baumann eine Absage: „Entlastungen der Industrie auf Kosten der privaten Haushalte lehnen wir ab. 20 Mrd. Euro können nicht durch Verschiebungen finanziert werden. Nur wenn wir das Umlagesystem aufbrechen, können wir Entlastung bei denen schaffen, die sie wirklich brauchen.“
Download der Studie:
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