Österreichs E-Wirtschaft kritisiert Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point
Subventionen sind flagrante Verletzung des Prinzips der Kostenwahrheit und gegen den Geist des Binnenmarkt
Dr. Barbara Schmidt, Generalsekretärin (Bild:Österreichs E-Wirtschaft)
Als flagrante Verletzung des Prinzips der Kostenwahrheit und Verstoß gegen den Geist des europäischen Wettbewerbsrechts und die Logik des europäischen Binnenmarkts für Strom kritisiert Österreichs E-Wirtschaft die Genehmigung der Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C durch die scheidende Kommission. „Damit wird dem ungehinderten Subventionswettlauf aller Technologien Tür und Tor geöffnet und die Diskussion um Kostenwahrheit und faire Strompreise schwer geschädigt“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft.
Die Entscheidung sei womöglich zwar juristisch argumentierbar, widerspreche aber dem Geist der europäischen Wettbewerbs- Energie- und Umweltpolitik. Schmidt: „Jede Form der Stromproduktion muss sich in Zukunft am Markt bewähren, sonst landen wir in einem marktverzerrenden Subventionswettlauf fern jeder Kostenwahrheit.“ Insgesamt sei es traurig, dass gerade Großbritannien, das Vorläuferland der Liberalisierung des Strommarkts jetzt wieder zu Staatssubventionen greife und damit ein trauriger Tag für die Energiepolitik Europas insgesamt. Offenbar habe man kein Vertrauen in die eigenen technischen Entscheidungen und wolle deshalb deren Risiken den Bürgern aufladen.
Subventionen nur für Forschung und Innovation, nicht für Stromproduktion Produktförderungen bei Strom sind aus Sicht von Oesterreichs Energie grundsätzlich abzulehnen. Schmidt: „Aus den Butterbergen und Milchseen der Vergangenheit und den negativen Auswirkungen der deutschen Ökostromförderung für den liberalisierten Strommarkt sollten wir gelernt haben, dass die Förderung eines Produkts zwangsläufig Überproduktion und Marktversagen hervorruft.“ Fördergelder sollte es in Zukunft im Energiesektor nur noch für Forschung und Innovation sowie für die Markteinführung geben können.„Was wir in Zukunft brauchen sind innovative Ideen und nicht jahrzehntelange milliardenteure Zuschüsse für reife Technologien“, so Schmidt.
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