BDEW Kongress 2019: „3-Säulenmodell“ für einen neuen Finanzierungsrahmen für Erneuerbare Energien-Anlagen, Wirksamer Klimaschutz erfordert CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren, BDEW-Gutachten zu sozialer Ausgewogenheit einer CO2-Bepreisung in Arbeit / Verband stellt Konzept zur Markteinführung von Power-to-Gas vor
In der Debatte über die Einhaltung der Klimaziele hat sich BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren ausgesprochen, die nicht am europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. „Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht“, sagte Wolff zum Auftakt des BDEW Kongresses 2019 in der STATION Berlin. Daher sollten die Energieträger im Verkehrs- und Gebäudesektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem bepreist werden. Hinzukommen müssen Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom und die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.
„Die politische Realisierungschance eines CO2-Preises steht und fällt mit der sozialen Ausgewogenheit“, so Wolff. „Um soziale Schieflagen zu vermeiden, sollten die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden. Wer sein Verhalten ändert, würde so sparen, wer nichts tut, würde draufzahlen. Der BDEW hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Alternativen diskutiert werden. Hierzu gehören beispielsweise eine Pro-Kopf-Rückerstattung, wie dies etwa in der Schweiz praktiziert wird, oder Reduzierungen des Strompreises beispielsweise über eine Senkung der Stromsteuer.“ Das Gutachten wird der BDEW in Kürze vorstellen.
Der Verband legte auf dem BDEW Kongress zudem ein Konzept zur Markteinführung von Power-to-Gas (PtG) vor. Laut BDEW könne Power-to-Gas derzeit als einzige Technologie alle Sektoren (Strom, Industrie, Wärme und Verkehr) miteinander koppeln und dabei gleichzeitig eine übersaisonale Speicherfähigkeit von Energie sicherstellen.
Praxis und Politik
Im Nachgang der umweltpolitischen Rede von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BMU stellte Sie sich der Reaktion der Branche auf die umweltpolitische Agenda der Bundesregierung. Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser und Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe, verwies dabei ebenfalls auf die Notwendigkeit einer CO2 Abgabe. Gleichzeitig müsse die Düngemittelverordnung genauer definiert werden. Ein nationaler Wasserdialog soll auch die Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft auf den Prüfstand stellen. Zur Vermeidung des Eintrags von Spurenstoffen von Arzneimitteln solle künftig auch die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen werden, so Simon. Schulze will dazu im Rahmen einer geplanten Wasserkampagne auch dieses Thema aufgreifen.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, BMWi verwies in seiner Rede auf die kürzliche Einigung aller Beteiligten zum Trassenverlauf beim Netzausbau. In dem Aktionsplan Stromnetze wurde auch ein permanentes Monitoring über den Stand des Ausbaus festgelegt.
Der nächste BDEW-Kongress findet am 17. und 18. Juni 2020 in der STATION-Berlin.