EU-Pläne für Energieeffizienz in letzter Minute unter deutschem Druck verwässert
Auf Druck von EU-Kommissar Oettinger und der deutschen Bundesregierung hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie kurz vor der Veröffentlichung am 22. Juni stark verwässert. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) warnt davor, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Europa auf Energiesparkurs zu bringen.
Der Richtlinienvorschlag habe vor allem auf ein Instrument gesetzt. Die Energieversorger sollten verpflichtet werden, eine Energiemenge von jährlich 1,5 Prozent des Verkaufsvolumens vom Vorjahr einzusparen. „Das wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte geholfen den Markt für Energiedienstleistungen zu stimulieren“, erklärt der DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Doch auf Druck der deutschen Bundesregierung und von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bleibe das Instrument nun freiwillig. Stattdessen sollten Mitgliedstaaten jede andere Maßnahme anrechnen können, um diese Menge an Energie einzusparen. „Deutschland müsste dann eigentlich gar nichts mehr tun. Bundesminister Rösler kann dann die Hände in den Schoß legen und auf bestehende Programme wie die KfW-Förderung verweisen“, kritisiert Weinzierl.
Dabei seien die sogenannten Energieeffizienzverpflichtungen bereits im ersten Entwurf nicht besonders ambitioniert gewesen. Anders als in den deutschen Medien dargestellt, so Weinzierl weiter, handele es sich bei dem Instrument nicht um eine Deckelung des Energieverbrauchs. Energieversorger müssten lediglich Energiesparprogramme durchführen, wie dies bereits in anderen Ländern wie Dänemark, Italien, Großbritannien oder Frankreich üblich sei.
Auch sonst hält der DNR den EU-Vorschlag für schwach. Die EU-Kommission versäume es, ihr Energiesparziel rechtlich zu verankern. Das EU-Ziel, 20 Prozent Energie bis 2020 gegenüber dem Trend einzusparen, bleibe freiwillig. Dabei laufe das beschlossene Klimaziel Gefahr, verfehlt zu werden. Nach eigenen Berechnungen der Kommission werde Europa seinen Energieverbrauch nur um neun Prozent drosseln. Der Richtlinienvorschlag reicht nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings nicht mehr aus, diese Lücke zu schließen. „Die Richtlinie kratzt das Energiesparpotenzial lediglich an, das in Europa brach liegt. Dadurch verlieren wir Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze und setzen unsere Klimaziele aufs Spiel“, bedauert Präsident Weinzierl.
Der DNR fordert vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten nun deutlich mehr Mut zu Energieeffizienz. „Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, Ressourcen schonen und die langfristigen Klimaziele erreichen“, sagt Stefanie Langkamp, DNR-Expertin für Energieeffizienz. Allein in Deutschland habe Energieeffizienz ein Marktpotenzial von 140 Milliarden Euro[1]. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik könne europaweit bis zu sechs Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.[2]. Vom sorgfältigen Umgang mit Energie profitiere auch jeder Einzelne. Bis zu 1.000 Euro im Jahr könne jeder Haushalt sparen, wenn die EU mit ihrem Ziel Ernst mache[3].
Hintergrund:
Das EU-Energiesparziel ist eines der drei Klimaziele, das die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel beschlossen haben. Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 20 Prozent verringert, die erneuerbaren Energien auf 20 Prozent ausgebaut und der Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber den Prognosen gesenkt werden. Als einziges der drei EU-Klimaziele ist das Energiesparziel bisher freiwillig und läuft Gefahr, verfehlt zu werden.
[1] Prognos et al. 2010: Potenziale und volkswirtschaftliche Effekte einer ambitionierten Effizienzstrategie für Deutschland
[2] PIK et al. 2011:A New Growth Path for Europe
[3] COM(2008) 772 final: Energy efficiency: delivering the 20% target
Hintergrundinformationen (auf englisch) gibt es in diesem MEMO.