Verbände kritisieren Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Zum von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgesprochenen Antrags- und Zusage-Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sagte Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin:
„Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland ein schwerer Schlag. Fast 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs fallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können.
Viele Unternehmen der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude bedeutet für diese Unternehmen Planungsunsicherheit. Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken.“
Keine Förderung mehr für Klima-Häuser – den unangekündigten Stopp der BEG-Förderung kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, scharf: „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“
Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können. Noch nicht entschieden ist, so die Behörde, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen geschieht.
Der verkündete, sofortige Antrags- und Zusagestopp der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stößt auch bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) auf großen Unmut bei den Umsetzenden der Energiewende. Dazu Christian Noll, DENEFF Geschäftsführender Vorstand : „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung.“
Der Förderstopp war nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums notwendig geworden, da besonders die vielen Förderanträge für energieeffiziente Neubauten den Rahmen der nach dem Regierungswechsel geltenden vorläufigen Haushaltsführung gesprengt hatten. Ursache für den Nachfrageboom war ein Beschluss der letzten Bundesregierung, den Neubauförderstandard Effizienzhaus 55 diesen Monat enden zu lassen.
Das Ministerium kündigte an, den gesetzlichen Neubaustandard bald anzuheben, um Fördermittel künftig stärker auf die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden konzentrieren zu können. Die DENEFF begrüßt diesen klimapolitisch überfälligen Schritt, doch gerade bei der Förderung umfassender Modernisierungen und zielkompatibler Niveaus könne man sich eine Hängepartie bis zur Verabschiedung des neuen regulären Bundeshaushalts im Frühjahr nicht leisten. „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung für Klimaschutz, Konjunktur und Hausbesitzerinnen und -besitzer“, so Christian Noll. „Wir müssen das bestehende Momentum erhalten und ausbauen.“