Mit der Generalsanierung des historischen Rathauses und des rückwärtigen Rathausgebäudes der Stadt Staufen im Jahr 2006/07 fiel der Entschluss oberflächennahe Erdwärme zu nutzen. Die Bohrarbeiten, sieben Bohrungen zwischen den beiden Rathausgebäuden, begannen daraufhin im September 2007 und schon kurze Zeit später traten am Rathaus und weiteren Gebäuden in der Altstadt erste Risse auf, die sich ständig vergrößerten. Jetzt folgen nach einer Schlichtung erste Entschädigungszahlungen.
Wie aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadt Staufen und der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten GbR (IGR) hervorgeht wurde die Schlichtungsordnung durch die Vertragspartner am 17. September 2012 unterzeichnet.
Am Montag, den 17. September 2012, unterzeichneten Herr Csaba-Peter Gaspar, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten, und Michael Benitz, Bürgermeister der Stadt Staufen, in Anwesenheit von Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und den Landtagsabgeordneten für den Breisgau, Frau Bärbl Mielich (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Christoph Bayer (SPD), die Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und –verschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau.
Damit ist der Weg frei für die Streitbeilegung außerhalb der Gerichte. Auf dieser Basis können die geschädigten Privateigentümer Anträge an die Schlichtungsstelle stellen, um ihre Schäden zu regulieren. Jetzt kann jeder geschädigte Eigentümer selbst entscheiden, wann er den endgültigen Schadensausgleich durchführen will. Aufgrund der andauernden Hebungen (noch 3,5 mm pro Monat im Zentrum), wird eine sofortige und endgültige Schadensregulierung noch nicht für alle Eigentümer in Frage kommen. In der Peripherie der Schadenszone ist eine Schlichtung daher am wahrscheinlichsten.
Bürgermeister Michael Benitz: „In Staufen haben wir es geschafft, trotz dieser dramatischen Ereignisse in unserer historischen Altstadt zusammenzuhalten und einen kühlen Kopf zu bewahren. Nur so war es möglich, eine Schlichtungsordnung auf den Weg zu bringen. Darüber freue ich mich sehr und hoffe, dass dieses Engagement möglichst bald mit der Nachricht, dass wir keine Hebungen mehr haben, belohnt wird. Ich danke allen, die uns auf dem bisherigen Weg begleitet, unterstützt und ermutigt haben, insbesondere dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen Baden-Württembergs für die gelebte Solidarität.“
Geschäftsführer Csaba-Peter Gaspar: „Die Ausarbeitung und Verhandlung der unterzeichneten Schlichtungsordnung war nicht einfach. Es galt die vielen und unterschiedlichen Bedürfnisse aller Geschädigten zu berücksichtigen und in eine vertragliche Form zu bringen, die eine möglichst flexible, praktikable, aber auch gerechte Anwendung zur endgültigen Schadensbeseitigung ermöglicht. Die positiven Erfahrungen mit der Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen haben in den letzten zwei Jahren alle in der IGR GbR organisierten Geschädigten ermutigt, den eingeschlagenen Weg auch für die endgültige Schadensregulierung weiter zu gehen. Deshalb danke ich im Namen aller Gesellschafter der IGR GbR dem Bürgermeister der Stadt Staufen, Herrn Michael Benitz, für die fairen und lösungsorientierten Verhand-lungen, sowie dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs, für das Verständnis und das Vertrauen, dass wir, die Parteien vor Ort, in der Lage sind, die beste Lösung für unser dramatisches Problem selbst zu erarbeiten. Besonders danke ich dem berufenen Schlichter, Herrn Jochen Teigeler, der das ihm übertragene Amt mit einem hohen Maß an Integrität, Neutralität und Verständnis für die Situation der einzelnen Geschädigten ausübt und damit die Akzeptanz der Schlichtung als Lösungsweg überhaupt erst ermöglicht. Heute ist ein guter Tag für alle Geschädigten, die mit der Vertragsunterzeichnung eine gesicherte Grundlage für die anstehende Schadensbeseitigung haben.“
Das Land Baden-Württemberg hat schon 2010 zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen bei Privateigentümern 1 Mio. Euro bereit gestellt. Die endgültige Finanzierung aller Schäden ist jedoch noch nicht geklärt. Nach entsprechenden Zusagen des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Spitzenverbände, die jeweils die Übernahme von einem Drittel der Schadenssumme zugesagt haben, ist die Finanzierung des letzten Drittels nach wie vor offen. Die Stadt Staufen hat derzeit Schäden an ihren sieben Gebäuden von grob geschätzt 5,8 Mio. Euro und wäre bereits mit der Finanzierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen überfordert.
Bisher wurden insgesamt rund 6,2 Mio. Euro für die Sanierungsmaßnahmen am Sondenfeld für die Herstellung von zwei Brunnen und die bisherigen, vorläufigen Sanierungsmaßnahmen ausgegeben. Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen Baden-Württembergs haben davon rund 4,1 Mio. Euro getragen, wofür wir sehr dankbar sind. Die Stadt Staufen hat die restliche Summe in Höhe von rund 2 Mio. Euro zuzüglich eigener personeller Aufwendungen, insbesondere durch den städtischen Bauhof in Höhe von rund 0,5 Mio. Euro, übernommen. Der Landeshaushalt 2012 lässt Ausgaben zu, um damit die interimsweise oder jetzt auch endgültige Schadensabwicklung fortzuführen bzw. zu beginnen.
Frau Ministerin Krebs betonte anlässlich Ihres Besuches in Staufen, dass Land und Kommunen zu weiteren Hilfen für Staufen bereit seien. „Wir werden die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen.“ Allerdings sei klar, dass auch die Stadt – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – einen Anteil erbringen müsse. In welchem Umfang dies möglich sei, werde derzeit gemeinsam mit der Stadt geprüft. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hilfestellungen des Landes an anderer Stelle eingespart werden müssten.
„Die Hebungsschäden in Staufen haben zu einer extrem schwierigen Situation geführt. Diese konnte nur durch großes Verantwortungsbewusstsein und gemeinsam getragene Solidarität überwunden werden. Dafür danke ich allen Beteiligten, vor allem den betroffenen Hausbesitzern, der Interessensgemeinschaft der Rissgeschädigten sowie der gesamten Stadtverwaltung mit Herrn Bürgermeister Benitz an der Spitze.“ so die Ministerin abschließend.
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