Präsident Markkula an die EU-Verkehrsminister:
Die lokalen und regionalen politischen Entscheidungsträger müssen den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa weisen
„Es kann nicht hingenommen werden, dass nur im städtischen Verkehr die Emissionen immer noch weiter steigen“
Autobahn: Blick aus Bus
Am 14. April nahm der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, an einer informellen Tagung der Verkehrs- und Umweltminister teil, in deren Mittelpunkt eine nachhaltigere Mobilität stand. Er forderte, Pläne für nachhaltige städtische Mobilität verstärkt durch gezieltere Investitionen zu unterstützen.
„Die Luftverschmutzung durch Autoabgase verursacht jedes Jahr 75 000 vorzeitige Todesfälle. Diese Zahl ist umso inakzeptabler, als der städtische Verkehr derzeit der EU-weit einzige Sektor bleibt, in dem die Treibhausgasemissionen weiter steigen“, mahnte der AdR-Präsident.
Da die bisherigen Anstrengungen offenbar nicht ausreichen, diese Entwicklungstendenz umzukehren, schlug Präsident Markkula vor, die Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen auszubauen, um eine kohärente Lösung zu finden: „Die europäischen Regionen und Städte engagieren sich umfassend für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und die Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften, aber wir brauchen ein integriertes städtisches Mobilitätskonzept. Dazu müssen sämtliche EU-Maßnahmen und -Investitionen darauf ausgerichtet werden, die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um einen Wandel hin zu wirklich nachhaltigen Städten zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass die lokalen und regionalen Entscheidungsträger in die verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungsgestaltung der EU einbezogen werden – im Einklang mit dem Governance-Modell, auf dem die EU-Städteagenda gründet, die Ende Mai in Amsterdam verabschiedet wird.“
Benötigt würden ferner eine stärkere Förderung der Ko-Modalität – d.h. die effizientere Nutzung der einzelnen Verkehrsträger oder ihrer Kombinationen, um eine optimale und nachhaltigere Nutzung zu erreichen – sowie eine bessere Nutzung der vorhandenen Hilfsangebote und der u.a. durch die Europäische Investment Bank angebotenen Finanzierungsinstrumente.
Sharon Dijksma, niederländische Umweltministerin, forderte, dass alle Neufahrzeuge bis 2035 Null-Emissions-Standards erfüllen sollten, und erklärte dazu: „Wir müssen bedenken, welches Potenzial diese Emissionssenkungen für grünes Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa eröffnen. Wenn wir jetzt in alternative saubere, klimaneutrale Kraftstoffe und energieeffiziente Kraftfahrzeuge investieren, schaffen wir neue Märkte und steigern unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Studien der Europäischen Klimastiftung zufolge werden durch eine umweltverträglichere Mobilität bis 2025 ca. 700 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“
Präsident Markkula stimmte dem zu und ergänzte: „Die städtische Erneuerung muss verstärkt durch Bottom-up-Impulse angetrieben werden. Beispielsweise konnte durch ein Projekt zum Ausbau der Untergrundbahn in Helsinki-Espoo, Finnland, das gesamte städtische Ökosystem spürbar verbessert werden. Intelligente Mobilität erfordert intelligente Investitionen – wir müssen alle verfügbaren Finanzierungsquellen nutzen, auch die EU-Strukturfonds, und private Investoren gewinnen. Darum wird es auch auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bratislava am 8./9. Juli 2016 zu Beginn des slowakischen Ratsvorsitzes gehen.“
Eine intelligentere Gestaltung von Mobilität und Verkehr in europäischen Städten wird ein zentraler Tagesordnungspunkt des hochrangigen Forums zur EU-Städteagenda sein, das der AdR am 30. Mai 2016 in Amsterdam parallel zu der informellen Tagung der für Städtepolitik zuständigen Minister veranstaltet.
Zum Forum: http://cor.europa.eu/en/events/Pages/CoR-Forum-on-the-EU-Urban-Agenda.aspx
Weitere Informationen:
Stellungnahme zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011
Stellungnahme zu dem Aktionsplan urbane Mobilität
Stellungnahme zu dem Paket zur Mobilität in der Stadt
Aktuelles im AdR rund um Mobilität und Verkehr