DENEFF kritisiert unklaren CO2-Preis im Klima-Sofortprogramm

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CO2-Preis wird zur Alibi-Maßnahme: Nachdem der CO2-Preis jahrelang von vielen Seiten und Parteien gefordert und teilweise sogar zum zentralen Klimaschutzinstrument erhoben wurde, entwickelten sich die Maßnahme im Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung jetzt zum „hohlen Zahn“, kritisiert die Deutsche Unternehmens- initiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Das Programm lasse viele wichtige Fragen zur Ausgestaltung des CO2-Preises offen. So werden sich die hohen Erwartungen, die einmal an dieses Instrument gestellt wurden, nicht erfüllen können, warnt die DENEFF.

So sei etwa die Frage, wie Einnahmen aus der Bepreisung eingesetzt werden können, weiter offen. Wie die DENEFF bereits in Empfehlungen für eine wirkungsvolle Ausge- staltung der CO2-Bepreisung bereits 2019 veröffentlicht hatte, sei die Nutzung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen – etwa für die Finanzierung von Förderpro- grammen zur Senkung des Energieverbrauchs – zentraler Hebel für effektiven Klimaschutz. Die aktuell diskutierte Priorität zur Senkung der Strompreise sei dagegen kritisch zu betrachten. Zum einen fehlten in dieser Rechnung künftig Mittel zur Gebäudemodernisierung und für mehr Klimaschutz in der Industrie. Zum anderen würde dadurch Stromsparen weniger attraktiv.

Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Nach hohen Erwartungen gerät der CO2-Preis mehr und mehr zur Alibi-Maßnahme. Es entsteht der Eindruck, dass nur noch Klimaschutz-Aktivismus vorgetäuscht wird. Die tatsächliche Lenkungswirkung wird so verschwindend gering bleiben.“

Bereits vor dem Sofortprogramm diskutierte die Bundesregierung bereits über zahlreiche Ausnahmen, etwa für Ausnahmen für Industrieunternehmen, Speditionen. Der Kreis der tatsächlichen „Zahler“ und damit die Lenkungswirkung werde somit immer kleiner, schließt die DENEFF. Zudem bleibt auch die Entwicklung des Preispfades im Unklaren, Unter- nehmen haben hier keine Planungssicherheit. Abhilfe könnten Carbon Contracts for Difference schaffen, die einen branchenübergreifenden verlässlichen und technologie- offenen Investitionsrahmen ermöglichen, so der Vorschlag der DENEFF. Der im Sofortprogramm benannte Rahmen sei hier noch zu eng gefasst. Auch bei Mietwohn- ungen wird der CO2-Preis kaum eine Wirkung entfalten, so der Verband weiter. Da Mieter die volle Last tragen müssen, haben Vermieter keine zusätzlichen Anreize, etwas gegen marode Fassaden, undichte Fenster oder veraltete Gebäudetechnik zu unternehmen. Trotz vorangegangener anderslautender Ankündigungen konnten sich Union und SPD hier nicht einigen und erwiesen dem Klimaschutz so einen Bärendienst, so der Verband.

Doch die Konzentration allein auf den CO2-Preis als Allheilmittel für Klimaschutz reiche perspektivisch nicht aus. Daher begrüßt die DENEFF, dass sich die Bundesregierung weiter zu einem breiten Instrumentenmix bekennt. So sei die Anpassung der Haushalts- mittel für die Gebäudemodernisierung an die deutlich gestiegene Nachfrage ein wichtiges Signal für mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer und Lösungsanbieter. Auch die frühere Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes mit einer Anhebung der Neubau- standards sei ein positives Signal. Auch die geplante, umfassende Reform von Abgaben, Umlagen, Entgelten und Steuern im Energiesystem, auch als Anreiz zur effizienten Nutzung von Energie, sei zu begrüßen so der Verband. Auch weitere Förderprogramme für Energieeffizienz, bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abwärme und effiziente Wärmenetze sowie zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung der Energie- effizienz in Kommunen und in der Landwirtschaft seien Schritte in die richtige Richtung, so die DENEFF abschließend.

https://www.deneff.org/


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