Aktuelle Urteile: Umgang mit dem Denkmalschutz: Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen Weder Kirchen noch denkmalgeschützte Gutshöfe stehen der Errichtung von Windenergieanlagen pauschal entgegen. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWestfalen hat in einem rechtlichen Hinweis zu einem laufenden Verfahren klargestellt, dass weder der…
Schlagwort: rechtsurteil
Netzgebühren neu geregelt
Die österreichische Energiegesetzregelung führt zu einer Benachteiligung der heimischen Stromerzeuger im internationalen Wettbewerb. Verfassungsgerichtshof kippt Netzgebühren für Stromerzeuger mit weitreichenden Konsequenzen auch für Windkraftbetreiber.
Keine EEG-Vergütung für PV – Forschungsanlagen
OLG Naumburg schließt sich dem Ergebnis der EEG-Clearingstelle an. Demnach besteht nach § 32 EEG 2009 kein Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2009.