Deutschland beendet Blockade zur Effizienzrichtlinie
Am Donnerstagnachmittag haben die EU-Mitgliedstaaten dem Kompromiss zur Energieeffizienzrichtlinie zugestimmt. Auch Deutschland beendete in letzter Minute seine Blockade der Richtlinie, nachdem eine Reihe von Schlupflöchern durchgesetzt werden konnte.
Kernpunkt der neuen EU-Richtlinie ist, dass Mitgliedstaaten jährlich 1,5 % Energie sparen sollen. Auf Druck der Mitgliedstaaten musste das EU-Parlament jedoch Ausnahmen zulassen, mit dem Länder ihre Energiesparbemühungen auf 1,1 % reduzieren können. In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung versucht, die Richtlinie durch die Anrechnung von Einsparungen aus der Vergangenheit weiter zu schwächen und dadurch die dänische EU-Ratspräsidentschaft zu weiteren Zugeständnissen gezwungen.
Die Einigung sieht langfristige Sanierungsfahrpläne für Mitgliedstaaten, Energieaudits für große Unternehmen und leicht verbesserte Effizienzanforderungen für die öffentliche Beschaffung vor. Der Legislativvorschlag der EU-Kommission, jährlich 3 % der öffentlichen Gebäude zu sanieren, wurde von den Mitgliedstaaten stark beschnitten. Eine Sanierung soll nur bei Gebäuden von Zentralregierungen, nicht aber bei Ländern und Kommunen erfolgen.
Nach Angaben von Claude Turmes, Verhandlungsleiter für das EU-Parlament, ist die Einigung vor allem der französischen Regierung zu verdanken. „Doch die Blockadehaltung einiger EU-Regierungen, allen voran Deutschland und Großbritannien, haben leider ehrgeizigere Maßnahmen verhindert“, sagte Turmes.
Umweltverbände kritisieren, dass die Richtlinie zu schwach ist, um das EU-Energiesparziel von 20 % bis 2020 zu erreichen. Statt 20 % würden maximal 15 % erreicht. „Das Zögern und die Blockaden der Bundesregierung in den letzten Wochen haben die Energieeffizienzrichtlinie stark beschädigt. Die Bundeskanzlerin hat eine wichtige Chance verpasst, ihre Klimaziele zu verteidigen“, bedauerte Stefanie Langkamp, Energieeffizienzexpertin vom Deutschen Naturschutzring.
Energieeffizienz ist das zentrale Mittel, um Europas Abhängigkeit von endlichen Ressourcen zu reduzieren und die negativen Folgen der Energieproduktion zu begrenzen. Jährlich importiert Europa 84 % des Erdöls und etwa zwei Drittel des verbrauchten Erdgases. Der hohe Energieverbrauch ist ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und führt dazu, dass Verbraucher und Industrie von Preisschwankungen stark betroffen sind.